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Aktuelles

Verbot von Negativzinsen für kleinere Sparguthaben ist nur populistisches Nebelwerfen
Verbot von Negativzinsen für kleinere Sparguthaben ist nur populistisches Nebelwerfen
23. August 2019 Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was... Weiterlesen
Vorfälle in Ankerzentren – Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen
Vorfälle in Ankerzentren – Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen
21. August 2019 Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche... Weiterlesen
Bundeseinheitliche Bildungsstandards – der Weg in die Deppen-Republik
Bundeseinheitliche Bildungsstandards – der Weg in die Deppen-Republik
7. August 2019 In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen... Weiterlesen
Urteil zur europäischen Bankenunion – Karlsruhe zieht den Schwanz ein
Urteil zur europäischen Bankenunion – Karlsruhe zieht den Schwanz ein
30. Juli 2019 Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde... Weiterlesen
Die neue Verteidigungsministerin – der Staat als Beute der Parteien
Die neue Verteidigungsministerin – der Staat als Beute der Parteien
26. Juli 2019 Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des Totalausfalls... Weiterlesen
Der Bildungsföderalismus ist ein Garant für Ausbildungsqualität und Demokratie
Der Bildungsföderalismus ist ein Garant für Ausbildungsqualität und Demokratie
21. Juli 2019 Die Frequenz der Schläge gegen den Bildungsföderalismus steigt kontinuierlich an: Neben dem OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher und der... Weiterlesen
Wahl von der Leyens – der große Tag der Hinterzimmer und der Hütchenspieler
Wahl von der Leyens – der große Tag der Hinterzimmer und der Hütchenspieler
18. Juli 2019 Nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die „überzeugte Europäerin“ Ursula von der Leyen... Weiterlesen
Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone
Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone
10. Juli 2019 Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien,... Weiterlesen
Parteitag: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten und Wahl neuer Vorstandschaft
Parteitag: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten und Wahl neuer Vorstandschaft
1. Juli 2019 Am Parteitag vom 30.06.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: Die Bayernpartei lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei ‚Die... Weiterlesen
Nahles-Rücktritt – Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag
Nahles-Rücktritt – Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag
3. Juni 2019 Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine Dreierspitze... Weiterlesen