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Aktuelles

Riesensummen im Politbetrieb sind demokratiegefährdend – nicht der Verzicht auf Parteispenden
Riesensummen im Politbetrieb sind demokratiegefährdend – nicht der Verzicht auf Parteispenden
24. April 2019 Der Automobilhersteller Daimler hat angekündigt, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den CDU-Bundestagsabgeordneten und... Weiterlesen
Karfreitag fällt die Zukunft aus
Karfreitag fällt die Zukunft aus
23. April 2019 Am Karfreitag war der Andrang zu den „Fridays-for-future“-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen. Offensichtlich ist in... Weiterlesen
Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu – Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig
Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu – Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig
15. April 2019 Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat... Weiterlesen
Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
14. April 2019 Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in... Weiterlesen
Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
9. April 2019 Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern.... Weiterlesen
Vorstoß aus dem EU-Parlament zu Produktnamen ist Aktionismus unterbeschäftigter Bürokraten
Vorstoß aus dem EU-Parlament zu Produktnamen ist Aktionismus unterbeschäftigter Bürokraten
8. April 2019 Aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kommt die Forderung, angeblich verwirrende Produktnamen für vegetarische Produkt zu... Weiterlesen
Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben
Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben
5. April 2019 Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig... Weiterlesen
EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad
EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad
3. April 2019 Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass... Weiterlesen
Auch bei der Europawahl – wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel
Auch bei der Europawahl – wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel
2. April 2019 Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag... Weiterlesen
Union und SPD – im Zickzack zur Zensur
Union und SPD – im Zickzack zur Zensur
30. März 2019 Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus... Weiterlesen